Hinweis zum Datenschutz

Gemäß den Regularien der Open Government Partnership (OGP) sind die Berichte zur Umsetzung nationaler Aktionspläne (Zwischenbericht und Abschlussbericht) einer mindestens zweiwöchigen Kommentierungsphase zu unterwerfen.

Bis 31. August 2020 besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen oder Kommentare zum vorliegenden Vor-Entwurf eines Zwischenberichts über die Umsetzung des 2. Nationalen Aktionsplans 2019 - 2021 im Rahmen der Teilnahme an der OGP einzureichen. Den Vor-Entwurf können Sie am Seitenende herunterladen (nur eingeschränkt barrierefrei).

Der Vor-Entwurf enthält auch die Beiträge der Länder.

Vorgaben

Da aus Gründen der Transparenz sämtliche Stellungnahmen veröffentlicht werden, übersenden Sie bitte Ihre Kommentare oder Stellungnahmen (als Textdokumente frei von personenbeziehbaren Daten als Anlage) digital an OGP@bk.bund.de (die Einsendefrist ist der 31.08.2020). Nehmen Sie bitte in Ihren Stellungnahmen Bezug auf konkrete Verpflichtungen und Meilensteine bzw. Abschnitte oder Textstellen des Vorentwurfs, den Sie am Ende dieser Seite herunterladen können (nur eingeschränkt barrierefrei).

Wer kann kommentieren?

Der Aufruf zur Stellungnahme in dieser Beteiligungsphase richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen, Einzelpersonen oder Initiativen, unabhängig davon ob diese auch am Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Aktionsplans aktiv beteiligt waren.

Wie geht es weiter?

Die Eingaben werden im Anschluss den Ressorts zur Berücksichtigung bei der Finalisierung des Entwurfs zur Verfügung gestellt, der von der Bundesregierung im September beschlossen werden soll. Eingaben die sich auf die Beiträge der Länder beziehen, werden diesen zur Berücksichtigung bei der Finalisierung ihrer Beiträge zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss wird der Zwischenbericht ins Englische übersetzt, bei der OGP eingereicht und in barrierefreier Form veröffentlicht. Die Beiträge der Länder sind Bestandteil dieser Version.